Guten Tag,
die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 07. Dezember 2021 (!) eine Forderung obdach- und wohnungsloser Menschen aufgenommen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf."
Entwurfsfassung vom Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt jetzt vor
Inzwischen hat - nach mehr als zwei Jahren und gerade mal 18 Monate vor den nächsten Bundestagswahlen - das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen endlich eine Entwurfsfassung (!) vom Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt.
Der Entwurf vom Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kann hier eingesehen werden. (Achtung: 35 Seiten PDF-Datei):
Die Bundesländer und Verbände sind aufgefordert, bis zum 25.03.2024 dazu eine Stellungnahme einzureichen.
Weitere Informationen findest Du dazu auf der Webseite des Bundesministeriums.
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2024/03/nap.html
Bislang keine hinreichende Beteiligung wohnungsloser Menschen
Schon jetzt ist festzustellen: Die Forderungen und Interessen wohnungsloser Menschen sind in diesem Aktionsplan nicht hinreichend berücksichtigt. Es reicht eben nicht aus, einen oder zwei ausgesuchte wohnungslosigkeitserfahrene Menschen aus einer regionalen Gruppierung in den Lenkungskreis aufzunehmen und dann das Thema Beteiligung von Erfahrungsexpert:innen als erledigt anzusehen und viele andere, die gerne hätten mitwirken und mitarbeiten wollen, aussen vor zu lassen.
Wohnungslose Menschen sind nicht eine homogene Einheit, sondern es wird eine Vielfalt von Lebenlagen, Biografien und Perspektiven sichtbar. Darüber hinaus ist die Lebenssituation wohnungsloser Menschen alles andere als stabil.
Der Alltag von Menschen, die keine Wohnung mehr haben, ist gefüllt von der Sorge und der Arbeit, alles Lebensnotwendige umständlich organisieren zu müssen. Das ist nicht immer planbar und vorhersehbar.
Und schließlich drittens ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass wohnungslose Menschen geübte Lobbyist:innen sind. Sie sind Expert:innen in eigener Sache und brauchen ihre Zeit und den Austausch untereinander, um ihre Interessen zu vertreten.
Im Unterschied zur Situation von 2021 gibt es inzwischen mehrere eigenständige Initiativen, Gruppen und Vertretungen wohnungsloser und obdachloser Erfahrungsexpert:innen, die auch unterschiedliche Perspektiven und Blickwinkel beleuchten und das ist - ähnlich wie die Vielfalt in der Wohnungsnotfallhilfe - auch gut so. Alle sollten im Sinne einer partizipativen Vorgehensweise in den Debattenprozess mit eingebunden sein.
Wir haben deshalb gefordert und fordern immer noch, eine größere Gruppe von Menschen mit unterschiedlichen Wohnungslosigkeitserfahrungen am Nationalen Aktionsplan und dessen Umsetzung zu beteiligen.
Stellungnahme der Wohnungslosen_Stiftung
Die Wohnungslosen_Stiftung - Gesellschaft für Selbstvertretung wohnungsloser Menschen und Empowerment auf Augenhöhe gUG wird als politische Interessenvertretung wohnungsloser Menschen, Gruppen, Initiativen und Projekte wird zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit deshalb eine Stellungnahme erarbeiten und einreichen.
Es ist erforderlich und auch notwendig, vor allem auch Maßnahmen in den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mit aufzunehmen, die auf die unmittelbare Überwindung von Obdachlosigkeit bereits im kommenden Winter zielen.
Zwangsgemeinschaftliche Massennotunterkünfte, die tagsüber verlassen werden müssen, sind häufig Orte der Gewalt und oft in einem menschenunwürdigen Zustand. Das muss es nicht im kommenden Winter nicht noch einmal geben:
Wohnungen stehen leer, Hotelzimmer auch. Eine Einzelunterbringung in Hotelzimmern ist sofort möglich und umsetzbar, das haben die Erfahrungen der Corona-Pandemie gezeigt.
Wenn Du jetzt schon weitere Ideen, Anmerkungen und Themen hast, die in unserer Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mit aufgenommen werden sollen, kannst Du uns gerne eine Nachricht schicken an
Danke für Deinen Beitrag!
In diesem Sinne, solidarische Grüße
Stefan
PS:
Die Grafik mit dem Titel "Potemkin village" ist entnommen der Encyclopædia Britannica,
URL: https://www.britannica.com/topic/Potemkin-village#/media/1/2226632/282114
Vielen Dank dafür!
