Guten Tag,

heute möchte ich auf eine Veranstaltung von unseren Freund*innen Alina und Thomas vom BARE-Bündnis [https://www.bare.berlin/] zum Thema "Was tun gegen kalte Entmietung? "aufmerksam machen.

Nachfolgend findet ihr den Aufruf!

Solidarische Grüße,

Stefan

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Liebe an Mieter*innen- und antirassistischen Kämpfen Beteiligte,

BARE ist ein Bündnis von Berliner Roma*, Nicht-Roma* und Organisationen aus den Bereichen Bildung, Kultur, Politische und Soziale Arbeit. Wir setzen uns gegen den Rassismus gegen Roma* und Sinti* und für Roma*-Empowerment ein.

Das bedeutet auch, in Fällen akuter Notlagen Betroffene bei (drohenden) Räumungen ihrer Bleibe, seien es Wohnungen, ganze Häuser, Trailerparks oder sog. wilde Camps, zu unterstützen.

Zuletzt hatten wir mit zwei sog. Problemhäusern bzw. deren Eigentümer*innen zu tun. Diese schafften es, mit Strategien der kalten Entmietung die Bewohner*innen aus ihren Wohnungen zu drängen. Die Bezirke und der Senat behaupten dem nicht beikommen zu können, wirkungsvolle rechtliche Eingriffsmöglichkeiten beiben jedoch ungenutzt. Im jüngsten Fall, dem Haus in der Fennstr. 31, landeten die Betroffenen, überwiegend migrantisierte Menschen, in Notunterkünften. Viele von ihnen haben bereits eine Odyssee an prekären Wohnsituationen hinter sich.

Wir würden mit euch gern in einen Austausch gehen und überlegen wie wir am besten gegen kalte Entmietungen, die Entrechtungs- und Ausbeutungsmasche mit sog. Problemhäusern und Vermieter*innenwillkür vorgehen können. Kommt gern am

Mittwoch, 16.10. um 18 Uhr in den Grünen Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin [U-Bahnlinie U2]

Was tun gegen kalte Entmietung?

Was tun gegen Problemvermieter*innen, die alles daran legen, ihre Mieter*innen schnellstmöglich loszuwerden? Die hierzu Gebäude aktiv verwahrlosen lassen, die Wasser, Strom und Heizung abstellen, die einschüchtern und bedrohen, indem sie Security und Hunde einsetzen, die Kautionen als Provisionen umdeklarieren, die Konten wechseln und Mieter*innen dadurch in Mietrückstand geraten lassen, die verunsichern, indem sie lapidar sämtliche Mietverträge für ungültig erklären und Personen auftreten lassen die ausschließlich mündlich behaupten der neue Vermieter oder die neue Eigentümerin zu sein, die darauf aus sind, ein schlechtes Licht auf die Mieter*innen zu werfen und ihnen die Verantwortung für die Missstände im Haus anlasten …

Diese Liste beinhaltet nur einen Bruchteil jenes Arsenals an mieter*innenfeindlichen Aktivitäten, welche wir konkret mitbekommen haben - wir wissen, ihr kennt viele weitere!

BARE hat mittlerweile Erfahrungen mit zwei sogenannten Problemhäusern gesammelt, bei denen deren Eigentümer*innen die Strategie einer kalten Entmietung durchzogen, um die Bewohner*- innen, darunter viele zugewanderte Roma*, aus ihren Wohnungen und Mietverträgen zu drängen. Dies betrifft die Häuser Straße der Pariser Kommune 20 (Friedrichshain) und Fennstr. 21 (Niederschöneweide).

Die betroffenen Bewohner*innen protestierten u.a. mit einem Protestbrief und einem Protestclip, Medien berichteten, doch in beiden Fällen konnten sich letztlich die Immobilieneigentümer*innen mit ihren gutbezahlten und ausgefuchsten Anwält*innen durchsetzen. Sie erreichten den „Leerzug“, ein zuletzt auch vom Bezirksamt Treptow-Köpenick benutzter Euphemismus für: gewalttätige
faktische Zwangsräumung ins Ungewisse.

Die SPK 20 ist längst abgerissen, die Bauarbeiten zur Errichtung eines Büro- und Wohngebäudes unweit des Ostbahnhofes lassen auf sich warten, trotz angekündigter millionenschwerer Investitionen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat es u.a. versäumt, rechtzeitig die Bestandswohnungen aufzukaufen und zu sanieren bzw. alternativ dort dauerhaft gesicherte Sozialwohnungen bauen zu lassen.

Die Fennstr. 21 wiederum steht seit Mitte Juli leer, der Eigentümer will sanieren, um dann, so vermuten wir, zu erhöhten Preisen wieder kurzfristig gewerblich (!) vermieten zu können. Der Bezirk Treptow-Köpenick gibt an, gegen die weiter bestehende Genehmigung zur gewerblichen Vermietung im Milieuschutzgebiet nicht vorgehen zu können.

Derweil sind die ehemaligen Bewohner*innen der SPK 20 unter Anwendung eines Sozialplanverfahrens über die ganze Stadt verstreut, die Sicherheit des gemeinsamen Wohnens gibt es nicht mehr, manche Familien wohnen in sehr beengten Verhältnissen. Die Menschen aus der Fennstr. 20 sind letztlich aufgrund eines Gutachtens, das große Wasserschäden in den Wohnungen feststellte, zum Großteil in Notunterkünften zwangsvermittelt worden. Der Bezirk Treptow-Köpenick schloss zuvor einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer ab, der diesen zu bestimmten uns in der Höhe unbekannten Zahlungen an den Miet- und wenigen anderen Kosten verpflichtete, wir vermuten ein Klacks angesichts der in Aussicht stehenden Rendite. Mieter*innenrechte wurden mit dem Vertrag gleich mit abgeräumt.

Wir resümieren: Politik und Verwaltung der Bezirke fehlte es als zuständige Exekutive an a) politischem Willen und b) an wirkungsvollen Maßnahmen, um konkret gegen Willkür und Verdrängung durch die Eigentümer*innenseite vorzugehen.

Hinzu kommen die Restriktionen und Zumutungen eines systembedingt krisenanfälligen Wohnungsmarktes, denen ein Großteil der Mieter*innen ausgesetzt sind. Wir alle erfahren dies selbst: Es fehlt an bezahlbaren, dauerhaft gesicherten (Sozial-)Wohnungen. Die Bundespolitik weigert sich seit Jahren, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Mietendeckel). Es braucht ein nachhaltiges und menschenzentriertes Vorgehen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Besonders die Gruppe der zugewanderten rassifizierten Roma* sieht sich mit extremen Ausschlüssen und Zugangshürden zum Wohnungsmarkt konfrontiert. Deren Familien sind mit die Ersten, die in Konkurrenz mit anderen Marktteilnehmenden den Kürzeren ziehen, aufgrund von grundlegendem institutionellem wie massivem Alltags-Antiziganismus. Nicht wenige sehen sich genötigt, dubiosen Geschäftsleuten für die Vermittlung einer Wohnung horrende Geldsummen zu zahlen.

Viele Roma* stoßen aufgrund struktureller und individueller Diskriminierungen auf große Hindernisse, um an auskömmliche und sichere Jobs und eine gute Bildung für ihre Kinder zu gelangen. Ein Teufelskreis aus Zurücksetzung und Entrechtung, der transgenerational wirken kann, dem die Betroffenen im Alltag viel Widerstand und Zusammenhalt entgegensetzen, um über die Runden zu kommen.

Aufgrund dieses strukturellen Rassismus‘ werden fremd- und selbstbezeichnende Roma* oftmals auch in äußerst prekäre und segregierte Wohnformen gedrängt (sog. wilde Obdachlosencamps, Geflüchtetenwohnheime, Trailerparks) und sehen sich mit rassistischen Zuschreibungen aus der Nachbarschaft konfrontiert.

Was tun?

Wir gehen davon aus, dass wir alle gemeinsam und solidarisch für eine Wohnungspolitik kämpfen, die die Bedürfnisse der Mieter*innen, unsere Bedürfnisse, ins Zentrum stellt. Die rassistische Sortierung aufgrund der (vermuteten) Herkunft und der Hautfarbe machen wir als ein Herrschaftsinstrument deutlich, das bei Betroffenen Herabwürdigung, Ängste und Re-Traumatisie- rungen hervorrufen kann. Armut und Klassismus gilt es ebenso zu bekämpfen, nicht die Armen.

Wohnen ist Menschenrecht! Und das fordern auch immer wieder viele Roma* für sich ein. Betroffene wollen nicht dauerhaft auf Fürsorge festgelegt bzw. darin gefangen sein, sie wollen reale, wirksame Rechte und Selbstbestimmung, wie alle anderen Menschen auch.

Das heißt für uns als BARE-Bündnis mit unserem spezifischen Erfahrungshintergrund, auch zu überlegen, wie wir gemeinsam am besten gegen kalte Entmietungsstrategien vorgehen können. Sei es um zuvorderst solidarisch an der Seite von Roma* und anderen marginalisierten Gruppen zu stehen, sei es, um letztlich alle Mieter*innen und uns selbst präventiv und situativ besser zu schützen.

Immer wieder hören wir von der Existenz sog. Problemhäuser. Die Bezirks- aber auch die Senatspolitik selbst scheint gefangen zu sein zwischen den obligatorischen „Sachzwängen“, unzureichender Finanzausstattung und den Interessen der Vermieter*innenlobby. Vor allem aber fehlt es an wirkungsvollen Maßnahmen.

Entsprechend hören wir immer wieder von Klagen aus den Stadtentwicklungsämtern (Bauaufsicht) und Sozialämtern (Soziale Wohnhilfe), nichts oder nur sehr wenig ausrichten zu können. Angeordnete Befristungen und Geldstrafen gegenüber den Eigentümer*innen zeigen nur selten Wirkung, an eine Zwangsverwaltung hat sich bisher noch keine Behörde getraut, nicht einmal einMusterprozess wurde angestrengt, zum Beispiel um die Reichweite des Zweckentfremdungsverbotsparagrafen zu testen. Dann fehlt es an entsprechenden Kontingenten bei den LWUs (landeseigene Wohnungsunternehmen), es bleibt für die aus den Häusern Gedrängten oftmals einzig die Vermittlung in Notunterkünfte, aus dem erklärten kurzfristigen Aufenthalt wird schnell ein mittel- bis langfristiger.

Wir suchen nach nichts weniger als nach wirkungsvollen Mitteln und Wegen, um Problemvermieter*innen und -eigentümer*innen das Handwerk zu legen bzw. es ihnen zumindest zu erschweren. Denn wir haben keinen Bock ständig Feuerwehr spielen zu müssen, um gemeinsam mit den Räumungsbedrohten Protest und Widerstand als letzten Ausweg zu organisieren. Die Politik muss in die Verantwortung genommen werden. Und es braucht eine Stärkung und bessere Vernetzung unserer selbstorganisierten Kräfte.

Wir wollen mit euch ins Gespräch kommen, unsere Erfahrungen teilen und von euren Erfahrungen hören bzw. diese besser kennenlernen.

Wir schlagen ein Austauschtreffen aller Interessierten vor, am 16.10. um 18.00 Uhr im Grünen Salon der Volksbühne.

Der Ablauf könnte so aussehen:

• Vorstellungsrunde
• Einordnung und Diskussion zu Fällen kalter Entmietung, zu sog. Problemhäusern
• Mögliche Lösungsansätze, Forderungen
• Mögliche weitere Planungen unsererseits (Gegenstrategie, Aktionen, Vernetzung, Kontakte zu solidarischen Parlamentarier*innen etc.)

BARE freut sich auf eure Teilnahme als Betroffene bzw. Unterstützende! Sehr willkommen sind auch solidarische Anwält*innen mit Expertise im Miet- und Verwaltungsrecht.

Leitet den Aufruf gerne an bekannte Personen aus dem außerparlamentarischen Initiativenspektrum weiter, die ihr gern dabei hättet!
Habersaath bleibt!

Solidarische Grüße, Alina / Thomas

BARE, Bündnis gegen Antiziganismus und Roma*-Empowerment
bare@bare.berlin
presse@bare.berlin

 

 

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Das ist eine Nachricht von

Stefan Schneider / Wohnungslosen_Stiftung
Gesellschaft für Selbstvertretung wohnungsloser Menschen
und Empowerment auf Augenhöhe gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)

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